Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Lindlau Bürobedarf

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1. Vertragsabschluss

1.1 Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder

durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang,

ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen

bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen im Inland liefern wir ab einem Warenwert von € 10,00 frei Empfangsstation des Kunden. Pro

Paket berechnen wir € 4,90 Zustellgebühr. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

Der Mindestauftragswert beträgt € 10,00.

 

3. Liefertermine

3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegebenen oder die Versandbereitschaft hergestellt ist.

3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten,

Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh_ und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt.

Lässt sich nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten erbringen werden können, können wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe

für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

 

4. Lieferung, Verpackung

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben

ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer

die Transportkosten trägt. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

4.2 Wählt der Kunde eine besondere Form des Versandes, wie z.B. Express, Schnellpakete,

Eilboten etc., gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt

stehenden Waren verpflichtet. Er wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf

eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im

voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab.

5.3 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer

Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

 

6. Mängelansprüche

6.1 Erweist sich die von uns gelieferte Ware als mangelhaft, richten sich die Mängelansprüche

des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst

nur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen kann. Schlägt die Nacherfüllung fehl,

ist der Kunde berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung den Kaufpreis herabzusetzen oder

vom Vertrag zurückzutreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung

nach Maßgabe von Ziff. 7 verlangen.

6.2 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem

Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

6.3 Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns gelieferten Ware beträgt 12 Monate

ab dem Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziff. 7 unberührt.

 

7. Haftung

7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den

gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

8. Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle den Kunden betreffenden Daten im Rahmen der einschlägigen

gesetzlichen Vorschriften zu speichern und zu verarbeiten.

10. Schlussbestimmungen:

10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d. h. unanwendbar ist

das UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf.

10.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Königstein im Taunus.

10.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Königstein im Taunus. Der Kunde kann daneben - nach unserer Wahl - auch an seinem Sitz verklagt werden.

10.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Lindlau Bürobedarf

Hauptstraße 7

D-61462 Königstein im Taunus

E-mail: lindlau-buerobedarf@t-online.de

Telefon: 06174 / 3427

Telefax: 06174 / 7152

Internet: www.Lindlau-Kreativ.de